AGBs

             
 
 
1. VORBEMERKUNG - GÜLTIGKEIT
Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für jeden Verkaufsvertrag der Fa. Painted Horse (im folgenden kurz "Verkäufer" genannt) vorbehaltlich der Änderungen, die die Parteien durch ausdrückliche schriftlich niedergelegte Vereinbarung an ihnen vornehmen. Sollten eine oder mehrere Bedingungen gegen zwingende oder unabdingbare Bestimmungen des anwendbaren Rechts verstoßen, wird davon die Gültigkeit der anderen Klauseln dieser Verkaufsbedingungen nicht berührt.

2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS
2.1 Der Vertrag gilt als zustande gekommen, sobald:
der Verkäufer nach Erhalt eines Auftrags, gegebenenfalls innerhalb der vom Kunden festgelegten Frist, eine schriftliche Annahme zugestellt hat.
der Verkäufer bei Abgabe eines festen schriftlichen Angebots durch den Verkäufer die schriftliche Annahme des Kunden erhalten hat, insofern diese dem Angebot genau entspricht und, falls eine Frist für die Annahme festgesetzt wurde, vor Ablauf der Frist eintrifft.
2.2. Eine Änderung am Angebot des Verkäufers ist nur möglich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wird. Von Vertretern des Verkäufers vermittelte Geschäfte sind erst gültig, wenn der Verkäufer sie dem Kunden direkt bestätigt hat.

3. GEFAHRÜBERGANG
3.1 Die Waren werden entweder ab Lager des Verkäufers oder ab Herstellungsbetrieb verkauft, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Die Gefahr geht bei Bereitstellung der Ware im Lager des Verkäufers oder dem Herstellungsbetriebes auf den Kunden über. Im Falle des Verzugs bei der Übernahme der Ware lagert der Verkäufer die Waren auf Kosten und die Gefahr des Käufers ein. Der Verzug beeinflusst in keiner Weise den Zeitpunkt des Gefahrübergangs.
3.2. Bei Beförderung im Lkw erfolgt die Beladung in ausschließlicher Verantwortung des Spediteurs. Die Beteiligung des Werkspersonals an der Beladung und der Einsatz von Werksanlagen hierfür erfolgen nur unter der Leitung und in alleiniger Verantwortung des Lkw-Fahrers.

4. PREIS - ZAHLUNG
4.1. Der Preis der Ware ist der Preis in dem vom Verkäufer abgegebenen Angebot oder in seiner Auftragsbestätigung. Der Preis ist für die gesamte Dauer des Vertrags fest, sofern die Parteien nicht bei Abschluss des Vertrags eine Preisanpassungsklausel vorsehen oder seitens des Kunden Lieferverzug eintritt.
4.2. Die Zahlung muss im Voraus auf ein vom Verkäufer zu benennendes Konto erfolgen. Erst nach Zahlungseingang wird die Ware gepackt bzw. bei größeren Mengen beim Hersteller geordert.

5. LAUFENDE ÄNDERUNGEN
5.1. Stellt sich bei nach Abschluss des Vertrages heraus, dass der Auftrag auf der Grundlage von Produktionsproblemen oder Preiserhöhungen des Herstellers nicht umgehend ausgeführt werden kann, hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, die diese Umstände für den Vertrag, die Lieferung des Produkts, den Liefertermin und den Preis haben werden.
5.2. Die Änderungen werden in einem Zusatz zu diesem Vertrag niedergelegt, der von beiden Parteien unterzeichnet wird. Dem Käufer steht die Möglichkeit offen, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die sich Belieferung aus Gründen, die der Hersteller zu vertreten hat, nicht rechtzeitig erfolgen kann. Gleiches Recht steht auch dem Verkäufer zu.

6. EIGENTUMSVORBEHALT
6.1. Unbeschadet Artikel 4 sind die Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Hauptpreises der gelieferten Waren, der Zinsen, Kosten und anderen Nebenkosten des Verkaufsvertrags, die der Verkäufer einfordern kann, Eigentum des Verkäufers. Die Übergabe eines Schecks, Handelswechsels oder anderen Zahlungsinstruments, das keinen tatsächlichen Einzug mit sich bringt, gilt nicht als Zahlung im Sinne dieses Artikels.
6.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Waren so lange nicht an Dritte zu verkaufen oder abzutreten, wie sie Eigentum des Verkäufers sind. Wird dieses Verbot nicht beachtet, muss der Kunde eine Pauschalentschädigung von 50% des Verkaufspreises leisten (zuzüglich zum Verkaufspreis und etwaigen Verzugszinsen).

7. LIEFERUNG
7.1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Verkäufer befugt, herstellungsbedingt Teillieferungen der bestellten Warenmenge vorzunehmen.
7.2. Sofern nichts anderes vereinbart wird, werden Lieferfristen nur als Hinweis angegeben. Ein etwaiger Verzug berechtigt nicht zur Kündigung des Auftrags oder Schadenersatz.
7.3. Sollte ein Verzug bei der Lieferung der Ware vorherzusehen sein, versucht der Verkäufer den Kunden nach Möglichkeit zu benachrichtigen und teilt ihm den vorgesehenen Liefertermin mit. Der Eintritt eines unvorhersehbaren Ereignisses oder höherer Gewalt befreit den Verkäufer für die Dauer des Ereignisses vollständig von seiner Lieferpflicht. Dem Käufer steht in diesem Falle ein Rücktritt vom Vertrag zu.
Gleiches Recht steht auch dem Verkäufer zu, wenn absehbar ist, dass der Hersteller auch in nächster Zeit nicht lieferfähig ist oder auf erhöhtem Preis für die Ware besteht.
7.4. Auch wenn der Kunde die Lieferung der Ware zum Zeitpunkt der Bereitstellung durch den Verkäufer nicht abnimmt, muss er die Frist einhalten, die normalerweise für die mit der Lieferung verbundenen Zahlungen vorgesehen ist. Der Verkäufer lagert das Material auf Kosten und die Gefahr des Kunden ein. Das Material wird auf Wunsch des Kunden für Rechnung des Käufers vom Verkäufer versichert.

8. KONTROLLE DER WARE - MÄNGELRÜGE WEGEN OFFENSICHTLICHER FEHLER
8.1. Mängel Der Kunde muss die Ware bei Ankunft bzw. während des Abladens sofort auf Mängel begutachten. Spätere Anzeigen werden später nicht mehr anerkannt. Werden Mängel festgestellt, sind diese dem Spediteur sofort mitzuteilen und von diesem schriftlich auf dem Lieferschein bestätigen zu lassen.
Wird bis Ende des Abladens (vor Abfahrt des Spediteurs) keine Mängelrüge erhoben, kann der Kunde keinen offensichtlichen Fehler der Ware mehr geltend machen.
Die Bestimmungen über offensichtliche Mängel der Ware gelten analog für Falschmengen.

9. HAFTUNGSEINSCHRÄNKUNG
9.1. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die der Spediteur beim Hantieren mit der Ware verursacht.
9.2. Der Verkäufer muss keinen Ersatz für Personenschaden, Sachschäden oder Schaden an zu privaten Zwecken verwendeten Gütern leisten, wenn:
- der Schaden durch einen Fehler des Kunden, des Geschädigten oder einer anderen Person, für die der Geschädigte oder der Kunde haftet, verursacht wurde (z.B. fehlerhafte Handhabung, falsche Bedienung, vom Käufer oder Dritten vorgenommene Handlungen…);
- der Schaden durch Einwirkung eines nicht vom Verkäufer oder Hersteller beauftragten Dritten entstanden ist.
9.3. Der Kunde leistet dem Verkäufer für alle Klagen und Ansprüche Gewähr, die Dritte gegen ihn geltend machen.

10. HÖHERE GEWALT
10.1. Als Haftungsausschlussgründe gelten, wenn sie nach Abschluss des Vertrags eintreten und die Ausführung verhindern, Arbeitskämpfe und alle anderen Umstände wie Brand, Mobilisierung, Beschlagnahme, Handelssperre, Devisentransferverbot, Aufstand, Fehlen von Transportmitteln, allgemeine Versorgungsknappheit oder Energieverbrauchsbeschränkungen, wenn diese anderen Umstände vom Willen der Parteien unabhängig und unüberwindbar sind und ihnen nicht zu widerstehen ist.
10.2. Die Partei, die die vorgenannten Umstände geltend macht, muss die andere Partei umgehend schriftlich vom Eintritt der Umstände in Kenntnis setzen.
10.3. Der Eintritt eines dieser Umstände befreit den Verkäufer und den Käufer für die Dauer des Ereignisses höherer Gewalt von ihrer Haftung. Sollten die Wirkungen des Ereignisses höherer Gewalt länger als Monat andauert, kann der Kunde die Bedingungen des abgeschlossenen Verkaufsgeschäfts neu aushandeln.

11. BESCHREIBUNGSUNTERLAGEN UND GRÖSSEN
11.1. Das Gewicht, die Abmessungen, der Inhalt und die anderen Daten, die in den Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Werbeanzeigen und Preislisten aufgeführt sind, sind ungefähre Angaben. Sie sind nur verbindlich, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist.

12. FINANZIELLE SICHERHEITEN
Stellt sich nach Abschluss des Vertrags und vor der vollständigen Zahlung des Preises heraus, dass die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage steht, oder verschlechtert sich die Kreditwürdigkeit und insbesondere in folgenden Fällen: Antrag auf Verlängerung der Wechselprotestfälligkeit, Antrag auf außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich, Pfändung aller oder eines Teils der Güter des Käufers auf Antrag eines Gläubigers, Verzug bei der Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung usw., behält sich der Verkäufer, auch nach teilweisem Versand der Waren, das Recht vor, vom Kunden nach eigenem Ermessen ausreichende Sicherheiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen zu verlangen. Wird dies verweigert, kann er den Vertrag ganz oder teilweise beenden, ohne dass hierfür eine Inverzugsetzung erforderlich wäre.

13. RÜCKTRITTSKLAUSEL
13.1. Bei Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten des Kunden ist der Verkäufer befugt, den Vertrag durch alleinige Mitteilung des Kündigungswunsches per Einschreiben ohne vorherige Inverzugsetzung zu kündigen.
13.2. Der Verkäufer ist ermächtigt, die gelieferten Waren ohne Einschaltung der Gerichte zurückzunehmen. Außerdem ist ein Schadenersatz in Höhe von 15% des Preises, mindestens aber Euro 500,- fällig.
13.3. Ungeachtet des Rechts, das ihm nach Artikel 13.1. zusteht, kann der Verkäufer auch bis zur günstigen Regelung der Situation alle Lieferungen an den Kunden einschließlich der Lieferungen aus anderen laufenden Verträgen aussetzen.

14. ANWENDBARES RECHT
Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen und die daraus erstehenden Verträge werden durch deutsches Recht geregelt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

15. GERICHTSSTAND
Bei Streitigkeiten ist allein das Gericht in Michelstadt zuständig.